Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mitfahrzentrale.de (AGB)
(Stand: 02. September 2009)
Mitfahrzentrale.de ist ein Service der MOVECO GmbH, Theaterstraße 22,
53111 Bonn, Geschäftsführer: Martin Buske, eingetragen bei Amtsgericht
Bonn, HRB 8623
Präambel
Die MOVECO GmbH (nachfolgend "Betreiber" genannt) stellt über das Webportal Mitfahrzentrale.de (www.mitfahrzentrale.de)
und Internetportale von Partnerunternehmen eine
Internet-Mitfahrzentrale zur Vermittlung von Fahrgemeinschaften zur
Verfügung (nachfolgend Service genannt). Mit einer Anmeldung bei diesem
Service erklären Sie sich mit den hier aufgeführten
Geschäftsbedingungen einverstanden (Angemeldete Personen werden im
Folgenden als Teilnehmer bezeichnet). Wenn Sie mit den
Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine
Anmeldung verzichten. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet
haben, dürfen diesen Service nicht benutzen.
§ 1. Regelungsgegenstand
§ 2. Beschreibung des Dienstes
§ 3. Vertragsabschluss und Vertragsbeginn
§ 3a. Widerrufsrecht bei kostenpflichtigen Leistungen
§ 4. Vertragsbeendigung und Kündigungsfristen
§ 5. Abrechnungs- und Zahlungsbedingungen
§ 6. Teilnahmebedingungen
§ 7. Datenschutz
§ 8. Haftung
§ 9. Änderungen
§ 10. Schlussbestimmungen
§ 1 Regelungsgegenstand und Gültigkeit
- Der Betreiber liefert und leistet ausschließlich zu den
nachfolgenden Bedingungen. Diese Geschäftsbedingungen haben auch dann
Gültigkeit, wenn der Service von außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland genutzt wird.
- Bestimmte Leistungen können in
eigenständigen, auf der Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zu schließenden Verträgen festgelegt werden.
- Der
Teilnehmer erkennt mit seiner Anmeldung an, dass er die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert hat.
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§ 2 Beschreibung des Dienstes und Leistungsumfang
- Der Service ist eine Vermittlungsplattform für
Mitfahrgelegenheiten und Reisegelegenheiten im Internet. Der Service
bietet dem Teilnehmer den Zugriff auf eine Datenbank, über die der
Teilnehmer andere Teilnehmer zur Bildung von Fahrgemeinschaften
kontaktieren kann. Die Teilnehmer können insbesondere eigene
Fahrtinserate und Wünsche zur Mitfahrt eintragen, Fahrzeugdaten
hinterlegen und ein Profil zu Ihrer Person anlegen.
- Der
Betreiber stellt mit dem Service lediglich eine Vermittlungsplattform
zur Verfügung, über die Teilnehmer Inserate zu Mitfahr- und
Reisegelegenheiten eingeben und auslesen können. Eine
Vermittlungsgarantie für erfolgreiche Kontakte wird vom Betreiber nicht
gewährleistet, sondern die weitere Organisation und Durchführung der
Fahrgemeinschaft wird den Teilnehmern in eigenen Absprachen
untereinander überlassen.
- Der Teilnehmer erhält im Rahmen der Anmeldung eine Mitglieds-ID, die ihm per E-Mail mitgeteilt wird.
- Der
Service besteht aus Inhalten, die vom Betreiber zusammengestellt oder
von Dritten dem Betreiber zur Verfügung gestellt werden.
- Nähere Informationen zu den kostenfreien und weitergehenden kostenpflichtigen Leistungen werden im Leistungsverzeichnis
aufgeführt. Die Teilnehmer werden vor Zugriff auf kostenpflichtige
Bereiche auf die Kostenpflichtigkeit, den Umfang der Leistungen und die
Zahlungsbedingungen hingewiesen und können nach erfolgter Zahlung auf
diese Bereiche zugreifen. Preise, Leistungen und Tarife werden im oben
genannten Leistungsverzeichnis beschrieben. Das Leistungsverzeichnis
befindet sich abrufbar im Internet unter http://www.mitfahrzentrale.de/leistungsverzeichnis.
- Der
Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister oder Erfüllungsgehilfen
mit der Erbringung von Teilen oder der gesamten Leistung zu beauftragen.
- Der
Betreiber behält sich das jederzeitige Recht zur Verbesserung der
Leistungen des Services vor. Laufende Änderungen der Inhalte sind
Bestandteil des Services und stellen keine Leistungsänderung dar.
- Zur
Beseitigung von Störungen und zur Durchführung von Wartungsarbeiten
behält sich der Betreiber das Recht zur Unterbrechung des Services vor.
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§ 3 Vertragsabschluss und Vertragsbeginn
- Vertragsparteien sind der Betreiber auf der einen und der
Teilnehmer persönlich auf der anderen Seite. Ein Vertragsabschluß kann
nicht stellvertretend für eine oder mehrere andere Person(en) erfolgen.
Der Vertrag kommt mit der Registrierung durch den Teilnehmer zustande
und läuft auf unbestimmte Zeit.
- Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Freischaltung durch den Betreiber.
- Der Vertrag zur Teilnahme an kostenpflichtigen Leistungen (siehe Ziffer § 2 und Ziffer § 5 sowie separates Leistungsverzeichnis)
kommt mit Bestellung durch den Teilnehmer zustande. Der Betreiber
gewährt den vollen Zugang zu den kostenpflichtigen Leistungen nach
Zahlungseingang.
- Die für die kostenpflichtige
Premium-Mitgliedschaft geltende Laufzeit ergibt sich aus dem jeweils
gültigen Leistungsverzeichnis auf den Internetseiten des Service oder
auf den Internetseiten der Vertragspartner des Betreibers.
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§3a Widerrufsrecht bei kostenpflichtigen Leistungen1. Widerrufsbelehrung für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB
1.1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht
vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1
Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Der Widerruf ist zu richten an:
MOVECO GmbH
Theaterstr. 22
53111 Bonn
E-Mail: support(at)mitfahrzentrale.de
1.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen,
dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis
zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit
deren Empfang.
1.3. Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden
Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor
Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
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§ 4. Vertragsbeendigung und Kündigungsfristen
- Die kostenlose Teilnahme nach § 2 Ziffer 1 dieser AGB kann durch die Löschung des Teilnehmer-Accounts durch den Teilnehmer jederzeit gekündigt werden.
- Alternativ reicht eine
Kündigung per Fax oder E-Mail. Die Kündigung hat
schriftlich zu erfolgen und wird mit dem Zugang wirksam. Die Kündigung
per E-Mail ist an
zu richten, per Fax an die Rufnummer 01805 / 03 11 99 03 (0,14
ct./Min.) oder postalisch an MOVECO GmbH, Theaterstraße 22, in 53111
Bonn.
- Die Regelungen zur Vertragsbeendigung und
Kündigungsfristen der kostenpflichtigen Leistungen sind in einem
separaten Leistungsverzeichnis, das sich auf den Internetseiten des
Service befindet, beschrieben (siehe § 2 Ziffer 5).
- Der
Betreiber ist ohne Wahrung einer Frist berechtigt, den Vertrag mit dem
Teilnehmer zu beenden, wenn dieser bei seiner Anmeldung oder später
falsche Angaben macht oder gegen die Teilnahmebedingungen dieser AGB
verstößt.
- Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche
Daten des Teilnehmers vom Betreiber gelöscht, soweit diese nicht zu
Beweiszwecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Teilnehmers
über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.
- Die
Kündigungsfrist für die Premium-Mitgliedschaft wird im separaten Leistungsverzeichnis geregelt.
- Erfolgt
keine oder keine fristgerechte Kündigung einer Premium-Mitgliedschaft,
verlängert sich die Laufzeit jeweils um den im gebuchten Tarif
benannten Zeitraum.
- Das Vertragsverhältnis der
Premium-Mitgliedschaft kann jederzeit vom Teilnehmer gekündigt werden.
Ein Anspruch auf Rückerstattung des anteiligen monatlichen Entgeltes
ist ausgeschlossen.
- Ein Anspruch auf Rückerstattung des
anteiligen monatlichen Entgeltes für den Fall eines Ausschlusses durch
den Betreiber wegen eines oder mehrerer Verstöße, die der Teilnehmer zu
verantworten hat (Beendigung der Mitgliedschaft), ist ausgeschlossen.
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§ 5 Preise, Abrechnungs- und Zahlungsbedingungen
- Die Teilnahme am Service wie, unter § 2 Ziffer 1 beschrieben, ist kostenlos.
- Die
bestehenden Tarife mit Angabe von Kosten, Zahlungsweisen, Laufzeiten
und Kündigungsregeln für die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft
und andere kostenpflichtige Dienste auf dem Service können in einem
separaten Leistungsverzeichnis, das sich auf den Internetseiten des Service befindet, eingesehen werden (siehe § 2 Ziffer 5).
- Für
Zahlungsvorgänge setzt der Betreiber unter anderem Drittunternehmen
ein, die die Abrechnungsverfahren zwischen Teilnehmern und Betreiber
ermöglichen und ausführen. Hierfür gelten zusätzliche Allgemeine
Geschäftsbedingungen dieser Drittunternehmen, die vor Ausführung einer
Zahlung dem Teilnehmer zur Einsicht auf den Webseiten des
Drittunternehmens oder vom Betreiber auf dem Service zur Verfügung
stehen.
- Mit Inanspruchnahme der Abrechnungsverfahren erkennt der Teilnehmer die entsprechenden Geschäftsbedingungen an.
- Durch
nicht gedeckte Bankkonten oder durch die Angabe von falschen oder
fehlerhaften Bankverbindungen entstehen dem Betreiber Kosten, die dem
Verursacher zu Lasten gehen und zusätzlich zu den Gebühren in Rechnung
gestellt werden. Die Kosten liegen zwischen 5,00 Euro und 20,00 Euro
und werden vom Betreiber je nach Einzelfall und entstandenem Schaden
beziffert.
- Offenstehende Zahlungen von Teilnehmern, die
trotz vorheriger Mahnung über E-Mail-Versand nicht zahlen, werden über
ein Inkassounternehmen mit weiteren Gebühren des Inkassounternehmens
eingefordert. Voraussetzung für die Mahnungszustellung ist die Angabe
einer korrekten E-Mail-Adresse in den Kontaktdaten des Teilnehmers.
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§ 6 Teilnahmebedingungen
- Die Eingabe von Inseraten und die Kontaktaufnahme per E-Mail
zu Inserenten setzen eine Anmeldung voraus. Die Anmeldung wird erst bei
Bestätigen der AGB durch den Teilnehmer vollzogen und gültig. Hierfür
ist ein spezielles Feld angegeben, welches die AGB beinhaltet und das
der Teilnehmer anwählen muss, um seine Anmeldung abzuschließen.
- Der Betreiber ist berechtigt, die Aufnahme zur Mitgliedschaft ohne Angabe von Begründungen abzulehnen oder zu beenden.
- Der
Teilnehmer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die
Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich.
Stellvertretend für andere Personen vorgenommene Anmeldungen sind
unzulässig. Der Teilnehmer hat insbesondere dafür zu sorgen, dass
sämtliche angegebenen Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummern,
postalische Anschrift) stets aktuell sind.
- Der Teilnehmer
darf ausschließlich seine eigenen Mitfahrangebote oder -gesuche über
den Dienst des Betreibers inserieren. Inserate, die im Auftrage oder
stellvertretend für eine oder mehrere andere Person(en) erfolgen, sind
unzulässig. Ein Verstoß führt zur sofortigen Beendigung des Vertrages
gem. Ziffer § 4 dieser AGB.
- Der
Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angebotenen
Inserate ständig aktuell gehalten werden. Aufgrund von Inseraten
zustande kommende Absprachen sind für den Teilnehmer verbindlich.
Sollte eine Absprache zwischen Teilnehmern nicht eingehalten werden
können, so hat der verhinderte Teilnehmer dies frühzeitig den weiteren
beteiligten Teilnehmern mitzuteilen. Als frühzeitig gilt eine
Mitteilung, wenn diese 48 Stunden vor ursprünglich vereinbartem
Fahrttermin erfolgt. Sollte ein Teilnehmer wiederholt ohne frühzeitige
Absprache Vereinbarungen nicht einhalten, behält sich der Betreiber die
Beendigung der Mitgliedschaft für diesen Teilnehmer vor.
- Der
Teilnehmer ist nicht berechtigt, Kontaktdaten wie Telefonnummern oder
E-Mail-Adressen außerhalb der dafür vorgesehenen Eingabefelder zu
speichern. Dies gilt insbesondere für das sog. Bemerkungsfeld, aber
auch für die Felder für Vorname, Name, PKW-Daten sowie die Felder für
die Profilkarten-Informationen. Ein Vestoß hiergegen führt zu
sofortiger Beendigung des Vertrages gemäß Ziffer 4
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Weitergehende
Schadensersatzansprüche seitens des Betreibers gemäß dieser AGB sind
hiervon unberührt.
- Mit der Anmeldung akzeptiert der
Teilnehmer den Empfang von Informationen und Angeboten des Betreibers
per E-Mail oder per SMS. Hierzu zählen insbesondere AGB-Änderungen und
Service-Verbesserungen.
- Bei der Anmeldung hat der Teilnehmer
die Möglichkeit eine vorgeschlagene Newsletter-Bestellung abzuwählen.
Die Abmeldung vom Newsletter ist über die entsprechende Rubrik "Newsletter" auf der Seite jederzeit möglich. Die
Newsletter-Zusendung beinhaltet neben Informationen zum Service
Produkt- und Dienstleistungsinformationen von Drittunternehmen.
- Der
Teilnehmer willigt ein, dass seine Telefonnummern zahlenden Teilnehmern
zugänglich gemacht werden, damit eine Vermittlung zustande kommen kann.
- Der
Teilnehmer willigt ebenfalls ein, dass seine Inserate, im Rahmen von
Partnerschaften des Betreibers, ebenfalls auf Webseiten der Partner
entsprechend diesen AGB behandelt werden.
- Der Betreiber
behält sich das Recht zur Änderung, Löschung oder Sperrung von
Teilnehmerbeiträgen/Inhalten vor, die unter Verletzung der dem
Teilnehmer obliegenden Pflichten verbreitet werden. Dies gilt auch,
wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt. Als Voraussetzung für die
Übertragung von Inhalten an den Betreiber garantiert der Teilnehmer,
dass er Inhaber aller Rechte an den übertragenen Inhalten ist oder die
erforderlichen Rechte des Inhabers zur Übertragung erworben hat.
- Der Teilnehmer hat die für den Zugang zu den Services notwendige Software und Hardware auf eigene Kosten bereitzustellen.
- Der
Teilnehmer darf insbesondere den Service nicht unbefugt manipulieren;
den Service nicht für pornographische, kindergefährdende,
nationalsozialistische, gewaltverherrlichende, rassistische oder
ähnliche Inhalte nutzen und keine unangeforderten Massensendungen
verbreiten.
- Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass er folgende Handlungen unterlassen wird:
- Inhalte
an den Service zu übertragen, deren Wiedergabe eine Verletzung der
Urheberrechte oder sonstiger Rechte Dritter darstellen
- Werbung,
Konkurrenzwerbung und Konkurrenzhinweise zu betreiben, Kettenbriefe
o.ä. zu versenden oder Produkte oder Dienstleistungen zum Verkauf
anzubieten
- Inhalte zu übertragen, die
Software, Anwendungen, Programme oder "Viren" enthalten, die die
Funktion der Hardware und Software des Betreibers oder von anderen
Teilnehmern beeinträchtigen oder beschädigen
- bei der Anmeldung falsche oder missverständliche Angaben zu machen oder sich unter Vorgabe einer falschen Identität anzumelden
- Legenden oder sonstigen Quellenangaben von Inhalten, die er dem Betreiber zur Wiedergabe überträgt, zu fälschen oder zu löschen;
- andere
Teilnehmer zu beleidigen, zu verleumden oder in irgendeiner Weise zu
belästigen oder zu schaden wird und falsche Bankverbindungen anzugeben.
- Es
ist untersagt, den Service als gewinnbringende Erwerbsquelle zu nutzen.
Die gewerbliche Nutzung des Service durch Unternehmen des
Personenverkehrs bedarf der vorherigen Prüfung und schriftlichen
Genehmigung durch den Betreiber. Die Nutzung des Service zur
gewerblichen Personenbeförderung ist, sofern hier eine Genehmigung nach
dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vorliegt, entgeltpflichtig beim
Betreiber zu beantragen. Ungenehmigte gewerbliche Personenbeförderung,
z.B. in Form von Linienverkehren mit KFZ, sind nach dem
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) mit Bußgeldern von bis zu 5.000,00 Euro je Verstoß zu ahnden. Der Betreiber weist darauf hin, dass solche Verstöße gegen das PBefG an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden, wenn der Betreiber hiervon Kenntnisse erlangt.
- Teilnehmer,
die mit gewerblichen Absichten den Service benutzen wollen, müssen sich
vorher schriftlich mit dem Betreiber in Verbindung setzen und genau
beschreiben, welcher Art ihre gewerbliche Tätigkeit ist. Ohne eine
schriftliche Erlaubnis vom Betreiber ist jegliche gewerbliche Nutzung
des Service verboten.
- Die über den Service angebotenen
Inhalte können urheberrechtlich und/oder durch Marken- und/oder durch
andere Schutzrechte geschützt sein. Ihre Nutzung unterliegt den
geltenden Urheberschutzgesetzen und anderen Schutzgesetzen.
Vervielfältigungen - auch auszugsweise - insbesondere für kommerzielle
Werbung oder Nutzung, bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung
durch den Betreiber. Jedwede Vervielfältigung, Verteilung oder
Veröffentlichung von Inhalten, ohne die vorherige schriftliche
Genehmigung durch den Betreiber, ist untersagt.
- Soweit der
Teilnehmer gegen die in den § 6 Ziffer 4 und Ziffer 11 bis 14 .
genannten Bedingungen verstößt, verpflichtet er sich, an den Betreiber
eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 Euro für jede nachgewiesene
Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche
bleiben unberührt.
- Im Falle eines oder mehrer Verstöße gegen § 5 Ziffer
5 wird der Betreiber jeden Verstoß sofort, zuzüglich den entstandenen
Kosten, selbst oder über Dritte, beim Verursacher eintreiben.
- Die
Teilnahme an einem Gewinnspiel oder Preisausschreiben des Betreibers
stellt für den Teilnehmer eine Option dar. Ein Anspruch gegen den
Betreiber auf Gewinnzuteilung besteht nicht. Der Rechtsweg ist
ausgeschlossen.
- Der Betreiber übernimmt keine Gewähr, dass
Inhalte, Programme und/oder anderes Material mit einem vollständigen
Urheberrechtsvermerk versehen sind.
- Der Teilnehmer stellt
den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den
Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-,
Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten, aufgrund der von
dem Teilnehmer übermittelten Inhalte geltend machen. Der Teilnehmer
erstattet dem Betreiber die ihm aufgrund der rechtsverletzenden Inhalte
des Teilnehmers entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung. Er wird dem
Betreiber nach Kräften bei der Begegnung sämtlicher auf seinen Inhalten
beruhender Ansprüche Dritter unterstützen und alle zur Verteidigung des
Betreibers erforderlichen Dokumente übergeben.
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§ 7 Datenschutz
Die Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier: http://www.mitfahrzentrale.de/datenschutz
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§ 8 Haftung
- Der Betreiber haftet nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit. Bei fahrlässiger Verletzung einer Vertragspflicht durch
den Betreiber oder seine Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Der Betreiber haftet nicht
für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in
der Vermittlung, durch unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von
Daten, durch Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des
Online-Dienstes entstehen können, es sei denn, dass solche Schäden vom
Betreiber vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden.
- Der
Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit,
Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der übermittelten
Inhalte. Die Verantwortung für Inhalte, die von Dritten eingestellt
werden, lehnt der Betreiber ausdrücklich ab. Ebenso ist der Betreiber
für die Inhalte von anderen Homepages, die über selbst oder von anderen
Teilnehmern gesetzte Links erreicht werden, nicht verantwortlich. Der
Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass er die auf dem
Service enthaltenen Inhalte auf eigenes Risiko benutzt, sich auf
eigenes Risiko auf diese Inhalte verlässt und keine
Gewährleistungsansprüche gegen den Betreiber wegen Inhalte Dritter
geltend machen wird. Der Teilnehmer verpflichtet sich den Betreiber von
jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und
Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung,
Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von
Dienstleistungen für Teilnehmer, wegen der Verletzung von
Immaterialgütern oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen.
- Der
Betreiber haftet nicht für technische Störungen, die ihre Ursache nicht
im Verantwortungsbereich des Betreibers haben, ferner nicht für
Schäden, die auf höherer Gewalt beruhen. Der Betreiber haftet nicht für
nicht zustande gekommene Absprachen unter den Teilnehmern, insbesondere
für Mitfahr-, Reise- und Übernachtungsgelegenheiten.
- Der
Teilnehmer haftet gegenüber dem Betreiber für sämtliche Schäden, die er
zu vertreten hat; auch für solche, die aus der Verletzung, der sich aus
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten, entstehen.
- Der
Betreiber haftet nicht für nicht zustande gekommenen Mitfahr-, und
Reise- und Übernachtungsgelegenheiten. Der Betreiber haftet ebenfalls
nicht für die Folgen des Nicht-Zustandekommens und nicht für
Absprachen, die unter den Teilnehmern getroffen wurden.
- Der Betreiber übernimmt keine Garantie, dass seine Systeme und Dienstleistungen ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen.
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§ 9 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Der Betreiber behält sich das Recht vor, seine Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unter Berücksichtigung seiner Interessen zu ändern.
- Der Betreiber wird die Teilnehmer über Änderungen informieren.
- Der
Teilnehmer erklärt sich bereit, mit der Anwendung der geänderten
Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge
einverstanden zu sein, wenn der Betreiber den Teilnehmer darauf
hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der
Teilnehmer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit
dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung
widerspricht.
- Mündliche Nebenabreden wurden von den
Vertragsparteien nicht getroffen und sind nicht möglich. Nachträgliche
Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen
der Schriftform. Ein Verzicht auf die Schriftform wird im Übrigen
ausgeschlossen.
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§ 10 Schlussbestimmungen
Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden oder
undurchführbar sein oder werden, sind die Parteien verpflichtet, die
unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch andere wirksame
bzw. durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die im wirtschaftlichen
Erfolg den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe
kommen, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten auch
mit dieser Klausel den Vertrag geschlossen. Sollte sich eine solche
Regelung nicht finden lassen, wirkt sich die Unwirksamkeit oder
Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Vertragsbestimmungen nicht auf
die Gültigkeit des Vertrages im ganzen aus, es sei denn, die
unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind für den Vertrag von
so wesentlicher Bedeutung, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die
Parteien hätten den Vertrag ohne die unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmungen nicht geschlossen. Entsprechendes gilt für das Vorliegen
einer Regelungslücke.
Die oben angegebene Anschrift ist zugleich die ladungsfähige Anschrift.
Sie können die AGB auch als PDF-Dokument einsehen, drucken und downloaden: AGB als PDF (PDF, 543 KByte).
Um unseren Kundenservice zu kontaktieren, klicken Sie bitte: hier.
Die alte Version unserer AGB vom 22.07.2009 finden Sie hier
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